Der erwachte Gesetzgeber

Eine der unumstößlichen Weisheiten im Arbeitsrecht besteht darin, von einem weitgehend „untätigen“ Gesetzgeber auszugehen und ihm die Fähigkeit abzusprechen, die wahren Probleme der Praxis lösen zu können. Zahllose wissenschaftliche Beiträge enden mit der Feststellung, es bestehe Gesetzgebungsbedarf – aber nur, um im nächsten Satz resignierend festzustellen, dass mit dem Gesetzgeber nicht zu rechnen sei. In Deutschland hat der Gesetzgeber aber zuletzt gezeigt, dass er keineswegs so handlungsunfähig ist, wie oft behauptet. Er hat das Tarifrecht und mittelbar möglicherweise das Arbeitskampfrecht geändert, Mindeststandards für Löhne eingeführt und das Thema Arbeitnehmerüberlassung angepackt. Auch der europäische Gesetzgeber ist tätig geworden und hat den Beschäftigtendatenschutz (neu-)geregelt. Der neu erwachte Gesetzgeber im Arbeitsrecht ruft zahllose Fragen hervor, denen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 7. Assistent/innentagung im Arbeitsrecht vom 27. bis zum 29. Juli 2017 in Hamburg widmen. Mit Beiträgen von Sebastian Beckerle, Jan Alexander Daum, Hazel Franke, Miriam Kersting, Thomas Klein, Ernesto Klengel, Dominik Leist, Philipp Matzke, Larissa Schobert.