Das Menschenrecht auf Wasser

Vor dem Hintergrund der globalen Wasserkrise entwickelt Silke Ruth Laskowski die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte, ökologisch-nachhaltige Wasserwirtschaft, welche dem Menschenrecht auf Wasser verpflichtet ist. Sie beleuchtet die internationalen rechtspolitischen Strategien der Krisenbewältigung, die sowohl das Umweltvölkerrecht, das Welthandelsrecht als auch den internationalen Menschenrechtsschutz betreffen. Dabei hebt sie insbesondere den engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung hervor. Kritisch geprüft werden die internationalen, europäischen und nationalen Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse im Hinblick auf deren Leistungsfähigkeit für die intergenerationelle Sicherung einer umwelt- und teilhabegerechten sozialen Versorgung aller Menschen mit existentiellen Wasser- und Sanitärleistungen. Neben den völkerrechtlichen Vorgaben wird der verfassungsrechtliche Rahmen Deutschlands unter Beachtung der quasi-verfassungsrechtlichen Vorgaben des Europarechts unter Einbezug des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon für eine angemessene Wasserwirtschaftsordnung thematisiert. Die Autorin befasst sich insbesondere mit der Frage, ob der Aufgabenkomplex der nachhaltigen Wasserwirtschaft zu den staatlichen Aufgaben des von ihr entwickelten Typus des "postnationalen Gewährleistungsstaats" zählt. Abschließend betrachtet sie das deutsche Modell der noch immer kommunalgeprägten Wasserver- und -entsorgung und erörtert die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer weiteren Privatisierung. Diese ergeben sich letztlich aus dem justiziablen Kern des Menschenrechts auf Wasser.