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Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

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Produktinformationen "Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes"
Zentraler Regelungsgegenstand des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Schaffung eines CO2-Preises für den Gebäude- und Verkehrssektor. Nach einer Phase mit einem Festpreis sowie mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen, was Verfassungsfragen in finanz-, kompetenz- und grundrechtlicher Hinsicht aufwirft. Eine zusätzliche Dimension gewinnt das Thema mit Einführung eines ähnlichen Systems auf EU-Ebene.

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