Öffentliches Recht

Im Berichtsjahr 2016 hat das öffentliche Recht vor allem durch die Rechtsprechung des VfGH, aber auch des VwGH und des EuGH wichtige Impulse erhalten. Dies spiegelt sich auch im Inhalt des Jahrbuches wider. Zahlreiche Beiträge sind Entscheidungen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bzw des EuGH gewidmet. Behandelt werden ua das umstrittene Erkenntnis des VfGH zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl, die Entscheidungen zur Jagdfreistellung von Grundstücken in Kärnten, zur Registrierkassenpflicht und zur Pensionsordnung der OeNB. Weitere Beiträge widmen sich dem Schutz von Persönlichkeitsrechten durch den VfGH, dem Glücksspielmonopol, der Neugestaltung der Entlohnungssysteme für den öffentlichen Dienst auf Grund der Judikatur des EuGH zur Altersdiskriminierung sowie der Frage der Unabhängigkeit der Energieregulatoren. Anlass für eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung bot außerdem die Schaffung des EU-US-Privacy Shield. Im zweiten Teil dieses Buches findet sich eine Darstellung der Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Der dritte Teil dokumentiert schließlich die Rechtsprechung zur EMRK und zur GRC.