Öffentliches Recht

Im Jahr 2017 haben sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung wesentlich zur Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht beigetragen. Mit der Gesetzgebung beschäftigen sich die Beiträge zur Gesundheitsreform 2017, zur Reform der GewO, zu den Anpassungen im österreichischen Datenschutzrecht sowie zur Neugestaltung des Bundesvergaberechts. Behandelt werden außerdem die Abschaffung des Pflegeregresses sowie grundrechtliche Fragen des Anti-Gesichtverhüllungsgesetzes. Eine Reihe von Beiträgen widmet sich sodann der Rechtsprechung. Behandelt werden die im zweiten Rechtsgang getroffene Entscheidung des BVwG zur „dritten Piste“ des Flughafens Wien-Schwechat sowie die Erkenntnisse des VfGH zur Bindung von Gerichten an rechtswidrig kundgemachte Verordnungen, zum Ersatz von Verteidigerkosten nach einem Freispruch sowie zur Ehe für alle. Den Abschluss bildet eine Untersuchung aus Anlass des Jubiläums 150 Jahre Staatsgrundgesetz. Im zweiten Teil dieses Buches findet sich eine Darstellung der Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Der dritte Teil dokumentiert schließlich die Judikatur des EGMR zu Österreich sowie die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.