Öffentliches Recht

Umfassender Überblick über die Entwicklungen im öffentlichen Recht Im Jahrbuch 2023 werden zunächst aktuelle Fragen der (leistbaren) Energieversorgung sowie das Verhältnis zwischen dem Organisationskonzept des B-VG und unionsrechtlichen Unabhängigkeitsanforderungen erörtert. Mit der Judikatur des VfGH beschäftigen sich sodann die Beiträge zum sogenannten „Streaming-Erkenntnis“, zu den unterschiedlichen Gefahrtragungsregeln für Miet- und Pachtverträge, zur Verfassungskonformität des zinsenlosen Kreditmoratoriums und zur Gesundheitsplanungs GmbH. Weitere Beiträge behandeln das neue Sterbeverfügungsgesetz, die Rolle des Straßenverkehrsrechts bei der Bekämpfung des Klimawandels, die Beziehungen zwischen Bürger*innenräten und Parlamenten, die offenbare Mutwilligkeit von Auskunftsbegehren und die Folgen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Porr für das Abfallwirtschaftsrecht. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Entwicklungen im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Österreich und über die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte zur Europäischen Menschenrechtskonvention.