Kleben und Haften

Blockierte Straßen, besetzte Flughäfen, besprühte Wahrzeichen: Der zivile Ungehorsam erlebt ein spektakuläres Comeback. Während der Staat mit teils drastischer Härte reagiert, ringen die Rechtswissenschaften um Antworten. Lässt sich ziviler Ungehorsam in Zeiten der Klimakrise rechtfertigen? Oder handelt es sich um nichts weiter als gewöhnliche Straftaten, wenn nicht gar das Wirken einer kriminellen Vereinigung? Der Verfassungsblog hat die Debatte von Anfang an begleitet und versammelt erstmals ausgewählte Beiträge in Buchform. „Der zivile Ungehorsams ist wieder da und versetzt die Republik in helle Aufregung. Und vieles spricht dafür, dass er in einem demokratischen Rechtsstaat nicht legitim sein kann. Andererseits aber ist die liberale Demokratie ja ein kontingent gewachsenes Konglomerat aus Praktiken und Institutionen, das gerade, weil es den Menschen gerecht werden soll, immer wieder Ausnahmen kennt und sich durchlaviert und außerdem eine gewisse Zukunftsflexibilität zeigen muss. In jedem Fall spielt die Rezeption des Ungehorsams in der Öffentlichkeit eine gewichtige Rolle – und an der Schnittstelle von Recht und Öffentlichkeit versammelt dieser Band wesentliche Argumentationen für oder gegen den zivilen Ungehorsam.“ — Hedwig Richter