Immissionsschutzrecht – Print + Digital

Die 66. Aktualisierung beinhaltet bis Oktober 2024 in Kraft getretene Änderungen insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Landes-Immissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sowie der Störfall-Verordnung. Die umfangreichen Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 3. Juli 2024 haben eine Neufassung der §§ 10 und 16b sowie Änderungen der §§ 1, 3, 5, 8a, 9, 12, 16, 19, 23b, 31f, 37a, 37e, 47d, 47f, 48a, 48b, 51a, 52a und 63 zum Gegenstand. Parallel dazu sind die Verordnung über das Genehmigungsverfahren durch Art. 4 und die Störfall-Verordnung durch Art. 7 des genannten Gesetzes geändert worden. Die Erläuterungen der betreffenden Vorschriften des BImSchG wurden insgesamt entsprechend überarbeitet und aktualisiert.