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Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Produktnummer: 183df0333e1c8b456f94ec50a84cb0f23e
Autor: Stöcker, Sebastian
Themengebiete: Achmea-Urteil Achmea judgment Art. 257 AEUV Art. 257 TFEU ECJ EuGH European law Europäische Union Europäisches Recht enforcement
Veröffentlichungsdatum: 06.09.2023
EAN: 9783828849297
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 248
Produktart: Gebunden
Verlag: Tectum Wissenschaftsverlag
Produktinformationen "Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz"
Nach dem Achmea-Urteil des EuGH herrschte Unsicherheit im europäischen Investitionsschutz. Gerade wegen der damit verbundenen Beendigung aller bilateralen Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten entstand ein Vakuum hinsichtlich des Schutzes mitgliedstaatlicher Investitionen und der Rechtsdurchsetzung. Um diese Lücke zu schließen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die mehr oder weniger mit Rechtsunsicherheiten verbunden sind. Die rechtssicherste Alternative zu einem von den Mitgliedstaaten unabhängigen Spruchkörper wäre die Einrichtung eines Fachgerichts nach Art. 257 AEUV. Durch dessen autonome Ausgestaltung könnte auf prozessuale Besonderheiten eingegangen und auf eine etablierte Struktur zurückgegriffen werden.

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