Die Finanzierung parteinaher Stiftungen in den Ländern

Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der ffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendi?ten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gem?ter erregen und st?ndig f?r kontroverse Auseinandersetzungen sorgen. W?hrend aber die staatliche Parteienfinanzierung kontinuierlich unter der kritischen Beobachtung der ?ffentlichkeit steht, h?lt sich das Interesse f?r die Finanzierung von den Parteien nahestehenden Einrichtungen weiter in Grenzen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Summe der staatlichen Zusch?sse f?r die auf Landes- und Bundesebene agierenden parteinahen Stiftungen diejenige der an die Parteien flie?enden staatlichen Zuwendungen um ein Vielfaches ?bersteigt. Neben den Finanzierungssystemen des Bundes beleuchtet Holger Klaassen insbesondere die rechtlichen wie tats?chlichen Gegebenheiten der Finanzierung parteinaher Stiftungen durch die L?nder und bildet so erstmals den Status Quo der Finanzierung parteinaher Stiftungen und ihrer T?tigkeiten auf Bund- und L?nderebene ab. Besonderen Wert legt Klaassen dabei auch auf die h?chst relevante Abgrenzung der Begriffe ?politische Stiftung?, ?parteinahe Stiftung? und ?Parteistiftung? und er?rtert, was genau eine Einrichtung eigentlich zu einer ?parteinahen Stiftungen? werden l?sst.