Die Angemessenheit von Unterkunftskosten nach dem SGB II im Spannungsfeld zwischen den Staatsgewalten

Die Arbeit untersucht die rechtliche Ausgestaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Unterkunftsbedarfen in § 22 Abs.1 S.1 SGB II. Sie geht den Fragen nach, ob die Regelung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist und welche Grenzen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie hierbei setzt. Zunächst wird eine Analyse der einfachgesetzlichen Rechtslage vorgenommen, wobei insbesondere die Vorgeschichte der rechtlichen Regelung von Unterkunftskosten im SGB II und dessen Gesetzgebungsgeschichte dargestellt werden. Sodann wird die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts analysiert. In einem dritten Schritt wird über die empirische Grundlage der Rechtsanwendung und Rechtsauslegung reflektiert. Dabei werden Parallelen zum mietrechtlichen Begriff der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ aufgezeigt. Schließlich werden die Ergebnisse im Lichte der Grundrechte, insbesondere dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium, und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert.