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Der Grundsatz des „ne bis in idem“

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Produktnummer: 185e355342ecc741b28e95e0a32f43a3f9
Autor: Kellner, Philipp
Themengebiete: Bundesverfassungsgericht Gerechtigkeit Gesetz Gesetzestext Grundrecht Recht Strafe Strafverfahren Urteil verfassungswidrig
Veröffentlichungsdatum: 30.10.2024
EAN: 9783689000912
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 206
Produktart: Kartoniert / Broschiert
Verlag: Tectum Wissenschaftsverlag
Untertitel: Die Rechtmäßigkeit des Doppelbestrafungsverbots unter Berücksichtigung des § 362 Nr. 5 StPO
Produktinformationen "Der Grundsatz des „ne bis in idem“"
Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit in Kraft, welches § 362 StPO um einen weiteren Wiederaufnahmegrund in Nr. 5 erweiterte. Danach darf ein Strafverfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes oder bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen vorliegen. Der Autor untersucht in seiner Arbeit die Vereinbarkeit dieser Neuregelung mit dem Grundsatz „ne bis in idem“ sowie deren rückwirkende Anwendbarkeit. Unter Formulierung konkreter Änderungsvorschläge zeigt er auf, wie sich das Gesetz mit dem geltenden Verfassungsrecht in Einklang bringen lässt.

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