Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung
Produktnummer:
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| Autor: | Nikkho, Ramin |
|---|---|
| Themengebiete: | Art. 21 Abs. 3 GG Finanzierungsausschlussverfahren Parteien Parteiengleichheit Parteienprivileg Parteienwettbewerb Parteiverbot Rechtsstellung von Parteien Staatliche Parteienfinanzierung wehrhafte Demokratie |
| Veröffentlichungsdatum: | 08.06.2021 |
| EAN: | 9783848777471 |
| Auflage: | 1 |
| Sprache: | Deutsch |
| Seitenzahl: | 309 |
| Produktart: | Kartoniert / Broschiert |
| Verlag: | Nomos |
| Untertitel: | Legalität, Legitimität und Folgen |
Produktinformationen "Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung"
Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklärtermaßen Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Die dem Ausschluss immanente Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien sorgt allerdings für eine nicht unerhebliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs, was Fragen zu seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 79 Abs. 3 GG, aufwirft. Diese Fragen und die Folgen des Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die betroffene Partei sind Gegenstand dieser Arbeit.
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